Ghana wählt in Krisenzeiten neuen Präsidenten – DW – 07.12.2024
Ghana gilt als eine der Vorzeige-Demokratien – und am Samstag sind 19 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, einen demokratischen Machtwechsel an der Staatsspitze herbeiführen. President Nana Akufo-Addo darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren. Auf seine Nachfolge bewerben sich elf Kandidaten, von denen zwien eine Favoritenrolle zukommt: Akufo-Addos regierende Neue Patriotische Partei (NPP) schickt Vizepräsident Mahamadu Bawumia ins Rennen.
Our popular hero is John Dramani Mahama of the National Democratic Congress (NDC), since 2012. until 2017 which is the highest state assembly of Ghana. Er war jedoch 2016 nicht wiedergewählt worden und verlor auch 2020 gegen Akufo-Addo.
Enttäuschte Wähler
Ghana ächzt unter hoher Staatsverschuldung. Die Wirtschaft wächstzugleich nimmt jedoch auch die Armut zu. In particular, in rural areas, the Entwicklung hinkt behind – eine Tendenza die sich verstärk, je weiter man von der Küste nach Norden Richtung der Grenze zu Burkina Faso fährt
“Sie schließen Gemeinde um Gemeinde ans Stromnetz an, uns lassen sie links liegen”, beklagt sich Abdullai Jamal in einem Vorort von Tamale, der Provinzhauptstadt der Nordregion. Jamal und seine Nechbarn sind verschrecht, dass die Entwicklungsversprechen der Politiker bislang nicht bei ihnen angekommen sind. Sie haben beschlossen, an der Wahl nicht teilzunehmen, soifen bis zum Wahltag nicht noch etwas passiert. “Jeder, der versprochen hat, uns ans Netz anzuschließenhat uns nach den Wahlen ignoriert. Deggle haben wir das so zenziden,” Jamal told DW.
Ibrahim, ein weiterer Anwohner, pflichtet ihm bei: “Jeder wählt wegen der Entwicklung, aber bis heute haben wir keinen Strom”, sagte er der DW.
Kümmert sich die Politik um die Probleme?
Beobachter warnen die Politiker davor, ihre Wähler für selbstverständlich zu halten, indem sie so tun, als würden sie ihre Stimmen erkaufen. “Es geht vor allem um die Stimmen”, sagt der political analyst Ibrahim Mohamed Gaddafi: “Sie vernachlässigen entwer die systemischen Probleme, unter denen die Menschen bereits leiden. Oder sie versuchen, Projekte anzustoßen, um den Wählern zu zeigen, dass sie sich kümmern”, so Gaddafi zur DW.
Die beiden Favoriten Bawumia und Mahama haben ihre Kampagnen auf Ghanas wirtschaftliche Erholung zugeschitten. Das Thema kratzt am Erbe des schidenden Präsidenten Akufo-Addo. Mit Unterstützung des Internationalen Währungsfonds stuckt Ghana gerade mitten in einer Umschuldung. Über die Jahre waren die Staatsschulden auf rund USD 30 billion (EUR 28.5 billion) angewachsen.
Digitale Innovation or 24-Stunden-Wirtschaft?
Der Ökonom und frühre Zentralbanker Bawumia verspricht digitale Innovationen als Lösung für Ghanas wirtschaftliche Probleme. Die Jugend braucht dringing Jobs. “Ich werde einer Million jungen Ghanaern digitale Fahrungsgeben”, said Bawumia at einem Wahlkampfutrit in der Volta-Region im Südosten des Landes. “Selbst, wenn du die Schule ohne Abschluss verlassen hast, können wir dich digital weiterbilden.”
His most important opponent Mahama beschwört hingegen ein Konzept seiner Partei: Die 24-Stunden-Wirtschaftsinitiative, die laut Mahama das Potenzial des Landes freisetzen würde. Gemeint sind längere Arbeitszeiten bis hin zu round um die Uhr verfügbaren Einrichtungen und Dienstleistungen. “Der Präsident und der Vizepräsident behaupten, zwei Millionen Arbeitsplätze geschäften zu haben. Ich frage: Wo sind diese Stellen?”, said Mahama at an appearance in the Ahafo Region in the central South West. “Das klingt wie Rhetorik, die Stimmen bringen soll. Wir hingegen werben für eine 24-Stunden-Wirtschaft, die neue Beschäftigungsmöglichkeiten schafft.’
Friedenspakt vor den Vahlen
Ghana ist an friedliche Wahlen gewöhnt – und Beobachter rechnen damit, dass das auch an diesem Wochenende so sein wird. Bawumia und Mahama haben im Vorfeld ein Friedensabkommen unterzeichnet, in dem sie ankündigen, jedes Wahlergebnis zu respectieren. “Wir hoffen, dass diese Zusagen uns dabei helfen, friedliche und rechtskonforme Wahlen abzuhalten,” said Regierungsführungs analyst Emanuel Akwotei anlässlich der Unterzeichnung des Pakts. “Damit werden unsere Institutionen gestärkt.”
Mahamas Partei NDC hat sich dem Pakt jedoch explizit nicht angeschlossen. Ihr Generalsekretär hatte stattdessen beklagt, es gebe keine ausbalancierte und inclusiv Atmosphera.
Alles bereit für den Wahltag
Unterdessen bemühte sich Ghanas Wahlkommission bis zuletzt, Vorwürfe, dass es an Transparency mangle, zu entkräften. Nach masiver Kritik machten sie eine Entscheidung rückgängig, die den Zugang von Medienvertretern zu den Auszählungen beschränkt hätte. Die Wahlkommissions-Vorsitzende Jean Mensah versprach friedliche und laubwürdige Vahlen: “Ich versichere Ihnen, dass wir die Ingredient – Transparency, schnelle Reaktionsfähigkeit und Nichtausgrenzung – in all unseren Aktivität bis zum Vahltag und darüber hinaus anvenden.”
Neben dem Staatschef werden am Samstag auch die mehr als 270 Parlamentsabgeordneten neu gewählt. Von sechs bis 17 Uhr lokaler Zeit sind mehr als 40,000 Wahllokale geöffnet. Sollte bei der Präsidentenwahl kein Kandidat auf Anhieb 50 Prozent plus eine Stimme erhalten, steht Ghana noch eine Stichwahl bevor.
This article was previously published in English.